Bemerkungen zur Massen-Impfpflicht

Thema des Gutachtens Das Gutachten befasst sich mit der Frage, ob die Impfpflicht, die das geplante Masernschutzgesetz in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorsieht (Bundesrats-Drucksache 358/19 = Bundestags-Drucksache 19/13452), mit zentralen Grundrechtsgarantien des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Beispielhaft betrachtet wird die Situation von Kindern, die in einer Kindertagesstätte (KiTa) betreut werden, ihrer Eltern sowie von Ärztinnen und Ärzten, die die Impfung vornehmen. 2. Impfpflicht als multiple Grundrechtsverletzung Das geplante Masernschutzgesetz schafft eine „Impfpflicht“ (der Begriff wird in der Gesetzesbegründung verwendet). Die Impfpflicht ist in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Verletzt werden insbesondere das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder, das grundrechtlich geschützte Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie die Gleichheitsrechte von Kindern und Eltern (Art. 3 Abs. 1 GG). Verletzt werden ferner die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie deren Gleichheitsrechte (Art. 3 Abs. 1 GG). 3. Indirekter Zwang zur Impfung Die Einhaltung der Pflicht, Impfschutz bzw. Immunität aufzuweisen und dies sodann nachzuweisen, wird durch ein Bündel grundrechtsbeschränkender Eingriffe abgesichert: insbesondere durch ein KiTa-Aufnahmeverbot, das die KiTa umzusetzen hat; durch bußgeldbewehrte und zwangsweise durchsetzbare Nachweispflichten gegenüber dem Gesundheitsamt; durch bußgeldbewehrte und zwangsweise durchsetzbare Aufenthaltsverbote, die das Gesundheitsamt aussprechen kann. Die Einhaltung der Impfpflicht wird so nicht direkt erzwungen, sondern die Eltern werden indirekt (durch ansonsten drohende Nachteile – etwa den Verlust des KiTa-Platzes) dazu gedrängt, ihr Kind impfen zu lassen. 4. Unklarer Verweis auf die STIKO-Empfehlungen Der Gesetzentwurf verweist auf die „Empfehlungen“ der Ständigen Impfkommission (STIKO). Es ist unklar, was diese Verweisung genau meint, insbesondere welche Altersangaben für den erforderlichen Impfschutz maßgeblich sein sollen (Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit). Mit der Blanko-Übernahme der Empfehlungen der STIKO – einer Expertenkommission, die administrativ vom Robert Koch-Institut (RKI) betreut wird – begibt sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung für den Inhalt des geplanten Gesetzes (Verstoß gegen die demokratische Legitimation des Gesetzes). Der Gesetzentwurf ist auch widersprüchlich, weil ungeklärt ist, ob neben den STIKO-Empfehlungen auch die Empfehlungen der Sächsischen Impfkommission (SIKO) zu beachten sind (Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Widerspruchsfreiheit). Ärztinnen und Ärzte inner- und außerhalb Sachsens werden ohne tragfähigen Grund ungleich behandelt. 12. Oktober 2019 Ist die Impfpflicht nach dem geplanten „Masernschutzgesetz“ verfassungswidrig? Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Bayreuth 5. Kombinationsimpfstoffe – Trojanisches Pferd einer Ausweitung der Impfpflicht Das geplante Gesetz gestattet den Einsatz von derzeit in Deutschland offenbar ausschließlich verfügbaren Kombinationsimpfstoffen. Das sind MMR- (Masern, Mumps, Röteln) bzw. MMRV- (Masern, Mumps, Röteln, Windpocken)-Kombinationsimpfstoffe. Die Verfügbarkeit von (Kombinations-)Impfstoffen wird wesentlich durch die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie gesteuert. Diese können künftig entscheiden, dass sich nur noch die Produktion und der Vertrieb von Kombinationsimpfstoffen lohnt, die über MMR(V) hinaus noch weitere Infektionskrankheiten erfassen (vgl. Bundesrats-Drucksache 358/1/19, S. 32: „faktische Impfpflicht […] für andere Erkrankungen“). Der Gesetzentwurf verhindert das nicht. Auch deshalb geht es nicht nur um ein „Masernschutzgesetz“. 6. Unverhältnismäßige Belastungen trotz effektiver Alternativen Der Gesetzentwurf führt zu unverhältnismäßigen Belastungen von Kindern und Eltern sowie Ärztinnen und Ärzten, die die Impfpflicht umsetzen müssen. Diese soll angeordnet werden, obgleich schon jetzt die Compliance der Eltern bei der Erstimpfung bei über 97 Prozent liegt und auch keine akute Bedrohungssituation (wie früher bei den Pocken) schnellstes, zwangsbewehrtes Handeln nötig machen würde. Die Wirksamkeit von weniger einschneidenden Maßnahmen bleibt ungeprüft, z. B. Impfberatung; aufsuchende Impfung (etwa in der KiTa); Angebote zu Zeiten und an Orten, an denen Menschen, insbesondere Eltern mit ihren Kindern, leichter erreichbar sind; automatisierte Erinnerungen bzw. Recall-Systeme (etwa Apps). Dies erscheint umso fragwürdiger, als selbst die Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) gegen eine Impfpflicht sind. Wegen der individuell unklaren Gefahrenverursachung (Maserninfektion durch wen und wann?) gelten für die Verhältnismäßigkeit strenge Maßstäbe. 7. Regelhafte Anordnung einer Zweitimpfung trotz Immunität nach Erstimpfung Für Kinder und Eltern ist es unzumutbar, eine Zweitimpfung zu dulden, wenn die Erstimpfung bereits zur Immunität geführt hat. Die vom Gesetzentwurf ohne eigene Prüfung übernommenen STIKO-Empfehlungen schließen diese Art von „Impf-Übertherapie“ zu rein drittnützigen Zwecken nicht aus. Die Umgehung des Elternrechts ist hier besonders eklatant. 8. Durchsetzung der Impfpflicht als „Kontroll-Lotterie“ Bei der Durchsetzung der Impfpflicht sieht der Gesetzgeber sachlich nicht nachvollziehbare Ausnahmen vor. So werden z. B. KiTa-Kinder, die ab dem 01.03.2020 (geplantes Inkrafttreten des Gesetzes) in eine KiTa aufgenommen werden, gegenüber anderen Kindern, die schon vorher in einer KiTa betreut wurden (und die eine Impfung erst bis zum 31.07.2021 nachweisen müssen), ohne tragfähigen Grund benachteiligt. Die staatliche Kontrolle fällt ähnlich willkürlich aus wie eine Lotterie. 9. Schutz des Kindeswohls durch Eltern, Ärztinnen und Ärzte Weder Eltern noch Ärztinnen und Ärzte, die die Impfung regelhaft nicht ablehnen dürfen, dürfen gezwungen werden, verfassungswidrige Vorschriften, die die Impfung der Kinder betreffen, umzusetzen. Die Elternverantwortung und die ärztliche Berufsfreiheit sind „dienende Grundrechte“ allein im Interesse des Kindeswohls. Die verfassungswidrige Impfpflicht schützt das Kindeswohl nicht, sie gefährdet es. Das ausführliche Rechtsgutachten finden Sie unter https://individuelle-impfentscheidung.de/verfassungsgutachten Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zum geplanten „Masernschutzgesetz“ von Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Bayreuth

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